Der Regionalrat
Die neugeschaffenen Regionalräte bei der Bezirksregierung übernehmen zusätzlich zu den Aufgaben der bisherigen Bezirksplanungsräte auch Funktionen für die regionale Strukturpolitik und eine integrierte Verkehrsplanung.
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Veto mir, so ich Dir!“ Wie kann die Handlungsfähigkeit der EU verbessert werden?
mit
Rolf-Dieter Krause (Europakenner, langjähriger Leiter des ARD-Studio Brüssel)
Christian Moos (Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V.)
Von einer gemeinsamen Asylpolitik über einen funktionierenden Rechtsstaatsmechanismus oder den Kampf gegen Steuervermeidung bis hin zu Russland-Sanktionen sind viele wichtige europäische Projekte in den letzten Jahren am Veto einzelner EU-Mitgliedsländer gescheitert. Doch wie viel nationalen Egoismus verträgt die EU? Was droht Europa, wenn die EU-Außenpolitik in einer zunehmend herausfordernden Welt zwischen China und den USA, als Nachbar Russlands, Afrikas und Staaten im Nahen Osten weiterhin am seidenen Faden der Zustimmung durch einzelne Akteure, wie etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hängt? Und welche Veränderungen bräuchte es, damit bei Entscheidungen auf europäischer Ebene künftig wieder das gemeinsame europäische Interesse und nicht nationaler Eigensinn im Vordergrund stehen?
Darüber wollen wir am Dienstag, den 4.4.2023, ab 19 Uhr mit Rolf-Dieter Krause, Christian Moos und vor allem mit Euch diskutieren.
Um Anmeldung an spd-europa@nullemail.de wird gebeten
Einwahldaten: Meeting-ID: 843 3310 3563
Kenncode: 220835
