Der Regionalrat
Die neugeschaffenen Regionalräte bei der Bezirksregierung übernehmen zusätzlich zu den Aufgaben der bisherigen Bezirksplanungsräte auch Funktionen für die regionale Strukturpolitik und eine integrierte Verkehrsplanung.
Unser Ordnungsamt: Welche und Wieviel Ordnung brauchen die Bürger*innen in ihrer Stadt Köln?
Zur Durchsetzung der zahlreichen neuen Verhaltensvorschriften in der Corona Situation hat die Stadt
Köln ihr Ordnungsamt und die Zahl seiner Beschäftigten sowie deren Aus- und Aufrüstung
(insbesondere des Fuhrparks) massiv ausgeweitet.
In der Zeit nach der Epidemie sucht das Amt für seinen aufgeblähten Apparat nun offensichtlich neue
Aufgaben und Beschäftigung – zunehmend zum Ärger und Verdruss der Bevölkerung und der lokalen
Gewerbetreibenden: es häufen sich die Klagen über anmaßendes und nicht nachvollziehbares
Amtsgebaren der städtischen Sicherheitseinrichtung.
Hinzu kommen neuerdings undurchsichtige Vorkommnisse bei der Auftragsvergabe in der
Verantwortung dieses Amts, die bereits in der bundesweiten Presse Aufmerksamkeit gefunden haben.
Darüber und die politischen Perspektiven tauschen wir uns aus in geselliger Gesprächsrunde bei
unserem SPD EHRENFELD Stammtisch.
Unsere Veranstaltung ist öffentlich.
