Der Regionalrat
Die neugeschaffenen Regionalräte bei der Bezirksregierung übernehmen zusätzlich zu den Aufgaben der bisherigen Bezirksplanungsräte auch Funktionen für die regionale Strukturpolitik und eine integrierte Verkehrsplanung.
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Migration und Europa
Seit Monaten harren Flüchtlinge an der Grenze von Belarus und Polen bei Minustemperaturen aus, können weder vor noch zurück. Hilfsorganisationen werden nicht zu ihnen gelassen. Mindestens 15 Menschen sind erfroren. Auch, wenn die Zahlen der Gestrandeten inzwischen zurückgegangen sind, ist die Situation noch immer verfahren. Ein neue Grenzbarriere wird für 366 Mio. € errichtet. Europa schaut zu. Diese schockierende und unwürdige Situation verweist darauf, dass die EU keine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik erarbeitet hat. Der „New pact on migration and asylum“ war eine Fehlzündung und liegt als Entwurf seit 1 ½ Jahren auf Eis. Die Interessen und Vorschläge der Mitgliedsstaaten liegen weit auseinander. Die neue Bundesinnenministerin hat mit ihrem Vorschlag einer „Koalition der Willigen“ etwas Hoffnung in die Debatte gebracht. Doch welche Optionen gibt es und welcher Vorschlag kann letztendlich durchgesetzt werden?
Um diese komplexe Situation besser zu verstehen und uns unsere eigene Position dazu zu bilden, konnten wir als Referentin Prof. Dr. Marei Pelzer gewinnen, Migrationsexpertin und Professorin in Fulda.
Ihr Impulsreferat wird unsere Europa-Abgeordnete Birgit Sippel (MdEP) mit ihrer Einschätzung aus Brüssel ergänzen. Die Moderation übernimmt Claudia Walther (Europa-AK NRW und Mittelrhein)
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