Der Regionalrat
Die neugeschaffenen Regionalräte bei der Bezirksregierung übernehmen zusätzlich zu den Aufgaben der bisherigen Bezirksplanungsräte auch Funktionen für die regionale Strukturpolitik und eine integrierte Verkehrsplanung.
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Können die Sanktionen dazu beitragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden?
Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Lieb, ehem. Staatssekretär und Regierungssprecher in NRW
Emotionalisierung statt Besonnenheit beherrscht den öffentlichen Diskurs über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dabei sollen Kernelemente sozialdemokratischer Friedenspolitik bekämpft und delegitimiert werden: Wandel durch Annäherung, Diplomatie, Entspannung und Abrüstung.
In dieser Gemengelage wurden Wirtschaftssanktionen von vielen SozialdemokratInnen als Alternative zu einer militärischen Beteiligung der Bundesrepublik an den Krieg angesehen.
Wir versuchen eine Zwischenbilanz zu ziehen: Welche Ziele werden mit den Sanktionen verfolgt? Wie könnte eine friedenspolitische Perspektive zur Beendigung des Krieges aussehen?
Diese Fragen wollen wir mit Wolfgang Lieb diskutieren.
Wolfgang Lieb ist Jurist und Publizist. Er war Regierungssprecher der Landesregierung NRW unter Johannes Rau und von 1996 bis 2000 Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
