Der Regionalrat
Die neugeschaffenen Regionalräte bei der Bezirksregierung übernehmen zusätzlich zu den Aufgaben der bisherigen Bezirksplanungsräte auch Funktionen für die regionale Strukturpolitik und eine integrierte Verkehrsplanung.
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Asyl, Humanität, Rechtsstaatlichkeit
mit Birgit Sippel MdEP, Migrations-/innenpolitische Sprecherin der EuropaSPD und Co-Sprecherin des Landesarbeitskreises Europa der NRWSPD und
Nadia Khalaf, Co-Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der NRWSPD.
Modeeration Dr. Arno Gildemeister, stv. Landesvorsitzender der ASJ NRW und Co-Sprecher des Landesarbeitskreises Europa.
Auf der Welt sind geschätzt 107 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein kleiner Teil von ihnen sucht Schutz in Europa. Jede Woche sterben Schutzsuchende im Mittelmeer. Zugleich erleben wir, wie Behörden in den EU-Mitgliedstaaten teilweise überfordert, unzureichend ausgestattet oder nicht organisiert sind. Regelmäßig erfahren wir über Rechtsverstöße an den Außengrenzen. Auch hierzulande stehen viele Städte und Kommunen vor großen Herausforderungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen.
Wie können wir das nicht funktionierende Dublin-System überwinden? Weist der Vorschlag des EU-Rates in die richtige Richtung? Wie kann die EU Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahren sicherstellen? Wie kann eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden organisiert werden? Welche Änderungen müssen im EU-Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt werden?
Darüber wollen wir diskutieren.
Bitte meldet Euch bis zum 17.9. an bei spd-europa@nullemail.de . Der Einwahllink wird allen Angemeldeten mitgeteilt.
