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Pressemitteilung:
02. Februar 2007

Dieter Hilser: Wohnraumförderung in NRW erreicht Tiefstand


"Die Bilanz von Minister Wittke bei der Wohnraumförderung ist ein Armutszeugnis und keine Erfolgsstory", betonte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, anlässlich der Vorstellung des Wohnungsbauprogramms durch Bauminister Oliver Wittke. Die Eigentumsförderung sei so beschränkt worden, dass durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalte gar nicht mehr in den Genuss der Förderung kämen. "Die schwarz-gelbe Landesregierung bietet den Menschen in unserem Land keine echten Chancen, sondern nur eine Scheinperspektive. So erhält eine alleinerziehende Mutter in diesem Jahr nur dann die volle Eigentumsförderung des Landes, wenn sie höchstens 1580 Euro im Monat verdient Bei diesem Monatseinkommen hat die Frau aber gar keinen Euro für die Finanzierung einer Eigentumswohnung übrig", kritisierte Hilser.

Diese Beschränkung der Förderung habe dazu geführt, dass im vergangenen Jahr noch nicht einmal die bereits von der schwarz-gelben Landesregierung gekürzten Mittel in Höhe von 940 Millionen Euro abgerufen werden konnten, betonte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Für 2007 nehme die Landesregierung dies zum Vorwand für eine neue Kürzungsspirale nach unten. "Der Ansatz beim Wohnungsbauförderprogramm wurde erneut um 40 Millionen Euro reduziert. Anstatt Konzepte zu entwickeln und Anreize zu schaffen, um den sozialen Wohnungsbau auf Touren zu bringen, baut Wittke immer wieder neue Hürden auf", warnte Hilser. Die Folge sei ein Tiefstand in der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.


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