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PRESSEMITTEILUNG:
30. Juni 2009
Wolfram Kuschke: Vertrag von Lissabon verfassungskonform - ein wichtiges Urteil für Europa

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke, begrüßte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Vertrag von Lissabon für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt wird: "Es handelt sich um ein wichtiges Urteil für ein demokratisches, handlungsfähiges und soziales Europa. Nun weitere Schritte notwendig. Wir halten an unserem Ziel einer Europäischen Verfassung als einer klaren Orientierung für den weiteren Prozess der europäischen Einigung fest. Nicht nur der Bundestag und der Bundesrat, sondern auch der nordrhein-westfälische Landtag muss jetzt seine Hausaufgaben erledigen, da der Vertrag den Bundesländern Mitwirkungsrechte bei der Subsidiaritätskontrolle einräumt. Hier müssen zügig Verfahrensvorschläge vorgelegt werden."


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