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PRESSEMITTEILUNG:
26. Juni 2009
Norbert Römer: Gabriel will Investitionszuschüsse für moderne Kraftwerke zahlen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will den Bau hochmoderner Kohlekraftwerke mit direkten Zuschüssen aus dem Emissionshandel fördern. Das hat er in einem Brief an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, mitgeteilt. Dafür will der Minister Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten heranziehen. "Die auf europäischer Ebene im Dezember 2008 zur Klimaschutzpolitik und zum Emissionshandel ab 2013 getroffene Entscheidung erlaubt es den Mitgliedstaaten, aus dem Aufkommen der Versteigerung von Emissionszertifikaten eine bis zu 15-prozentige Förderung für den Bau von hocheffizienten Kraftwerken im Zeitraum 2013 bis 2016 zu gewähren. Ich will diese Möglichkeit nutzen, um den vorhandenen fossilen Kraftwerkspart zu modernisieren", schreibt Umweltminister Gabriel.



"Für Nordrhein-Westfalen ist es eine große Chance, das in der SPD-Regierungszeit angestoßene und begonnene Kraftwerkserneuerungsprogramm konsequent fortzusetzen", erklärte dazu Norbert Römer. Gerade für NRW käme es darauf an, alte und ineffiziente Kraftwerke durch neue Anlagen zu ersetzen. Darüber hinaus böten sich mit diesen Investitionszuschüssen für die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen die Chance, mit modernen eigenen Kraftwerken und neuen Nah- und Fernwärmenetzen für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen. „Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Mit einem Investitionsprogramm aus den Mitteln des europäischen Emissionshandels können wir das Klima schützen, für mehr Wettbewerb sorgen und gleichzeitig Arbeitsplätze in NRW sichern“, so Römer abschließend.



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