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PRESSEMITTEILUNG:
24. Juni 2009
Norbert Römer und Dieter Hilser: Skandal, dass Linssen bei der LEG ein Steuersparmodell zu Lasten von NRW deckt

Finanzminister Linssen habe heute in der Fragestunde des Landtages zum Verkauf der LEG ein Trauerspiel an Desinformation und Unkenntnis geboten, erklärten der stellvertretende Vorsitzende und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer und Dieter Hilser, heute im Anschluss an die Befragung. "Minister Linssen gibt nur unter Druck scheibchenweise die wahren Hintergründe des LEG-Verkaufs preis. Die Befürchtung der SPD hat sich bewahrheitet, dass die 93.000 LEG-Wohnungen an ein Geflecht von Briefkastenfirmen und Strohmännern verscherbelt worden ist", kritisierte der SPD-Wohnungsbau-Experte Hilser.



Fraktionsvize Römer warf dem Minister vor, "das Parlament und die Öffentlichkeit wissentlich falsch informiert zu haben über die Hintergründe des fragwürdigen Verkaufs". Bezeichnend sei auch, so Römer, dass der Minister keine klaren Aussagen zur Seriosität und Bonität der aktuellen LEG-Eigentümer machen konnte: "Es ist zu befürchten, dass der Minister auch hier gezielt Nebelkerzen wirft und versucht davon abzulenken, dass die Sozialcharta für die LEG-Mieter nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht".



"Ein Skandal ist es jedoch, dass der Finanzminister mit dem LEG-Verkauf an deutsche und ausländische Briefkastenfirmen und Finanzfonds einem Steuersparmodell zum Schaden Nordrhein-Westfalens die Hand gereicht und die Umsetzung gedeckt hat", kritisierte Römer abschließend."



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