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PRESSEMITTEILUNG:
23. Juni 2009
Norbert Römer: Wir fordern Sicherheit für die LEG-Mieter - Schluss mit der Geheimniskrämerei!

"Die Enthüllungen über die wahren Käufer der LEG-Wohnungen geben Anlass zu größter Sorge. Die Landesregierung hat die LEG-Wohnungen offensichtlich an ein Geflecht von Briefkastenfirmen und Strohmännern verscherbelt. Wer wird im Ernstfall bei einer Insolvenz dieser Hintertreppenfirmen die Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und drastischen Mieterhöhungen schützen?" Diese Frage stellte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, in Reaktion auf die heutige Zeitungsberichterstattung zum Thema LEG.



Römer erklärte, die SPD-Landtagsfraktion habe das Thema in zwei dringlichen Anfragen für die Fragestunde im Landtag am morgigen Mittwoch aufgegriffen. "Wir wollen von der Landesregierung wissen: Wer waren die wahren Käufer der LEG? Und wer steht hinter diesen Strohmännern?" In einer zweiten Anfrage kritisiert die SPD die bisherige Informationspolitik der Landesregierung. "Bis heute wird der Vertrag als "geheime Verschlusssache" behandelt. Jetzt lesen wir, dass alle Anfragen aus dem parlamentarischen Raum beantwortet werden können. Die Landesregierung hat sich hinter einer Geheimhaltungspflicht versteckt, die gar nicht besteht. Das Parlament wurde offensichtlich getäuscht", betonte Römer.



"Der Landesrechnungshof hat in dieser Woche bereits aufgedeckt, dass die Landesregierung beim Abrechnen des Kaufpreises rund 36,7 Millionen Euro verschenkt hat. Der Finanzminister hatte diese Kontrollinstanz bei dem Verkauf gezielt außen vor gelassen. Nun ist zu lesen, dass die Käufer ganz andere sind, als bisher behauptet wurde. Wir ziehen daraus eine Konsequenz: Die Landesregierung muss sofort alle Karten auf den Tisch legen. Die Geheimniskrämerei um den Verkauf der LEG muss endlich ein Ende haben" forderte Römer abschließend.



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