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PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2009
Ute Schäfer: Schulministerium beschränkt erneut Rechte von Schülern / SPD-Fraktion unterstützt Anliegen des Bildungsstreiks

"Schule hat die Aufgabe, ihre Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Wer diesen Erziehungsauftrag ernst nimmt, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Anliegen öffentlich zu äußern und für ihre Rechte zu kämpfen. Wie sollen sie Demokratie lernen, wenn sie an demokratischen Prozessen wie zum Beispiel einer landesweiten Schülerdemonstration nicht teilnehmen dürfen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, Medienberichte, nach denen das Schulministerium vor der Teilnahme am Bildungsstreik während der Unterrichtszeit warnt.



"Erst hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Streichung des Drittelerlasses den Schülern die Mitbestimmungsrechte in den Schulkonferenzen genommen, jetzt dürfen sie auch nicht mehr demonstrieren", kritisierte Schäfer. Die SPD-Schulexpertin machte darauf aufmerksam, dass die Schulleitungen Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an Protestzügen beurlauben könnten. Im Internetportal des Schulministeriums stehe ausdrücklich: "Die Teilnahme an außerschulischen Versammlungen oder Protestzügen kann nach Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters einzelnen Schülerinnen und Schülern oder je nach Alter bestimmten Schülergruppen im Einzelfall auf Antrag durch Beurlaubung vom Unterricht ermöglicht werden."



http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/FAQ/FAQ_Unterricht/Teilnahme/Demonstrationen.html



"Wir können Schulleitungen, Eltern, Schülerinnen und Schüler nur ermuntern, die Möglichkeit zu nutzen", so Schäfer. Die SPD-Fraktion unterstütze die Forderungen der Demonstrierenden nach Abschaffung der Studiengebühren, der Kopfnoten und des mehrgliedrigen Schulsystems. "Der landesweite Bildungsstreik macht die schlechte Stimmung an Universitäten und Schulen deutlich: Die Bildungssituation ist desolat. Die Landesregierung hat in der Bildungspolitik versagt. Sie wird die Demonstrierenden auch mit Drohungen nicht aufhalten können. Die Studentinnen und Studenten, die Schülerinnen und Schüler stimmen mit den Füßen ab", sagte Schäfer.



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