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PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2009
Svenja Schulze: EU-Subventionen müssen transparent sein

"Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt müssen klar und eindeutig für die Bürgerinnen und Bürger aufgelistet werden. Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, wie seine Steuergelder verwendet werden. Dies trägt dann auch zum Abbau der Europaskepsis bei", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich aktueller Medienberichte über Exportsubventionen der EU.



Die geplante Offenlegung aller EU-Zahlungen werde jedoch von der CDU immer als Neiddiskussion diffamiert. "In NRW fürchtet Landwirtschaftsminister Uhlenberg, dass dann öffentlich wird, dass rund ein Drittel der Mittel aus Brüssel an nur acht Prozent der Landwirte fließen. Das zeigt: Über eine neue Mittelverteilung muss dringend geredet werden", erklärte Schulze.



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