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PRESSEMITTEILUNG:
20. November 2008
Gisela Walsken: NRW ist aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zum Abstieg Nordrhein-Westfalens vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich: "Nordrhein-Westfalen ist inzwischen aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt. Unter den SPD-Ministerpräsidenten Rau, Clement und Steinbrück war NRW Geberland im Länderfinanzausgleich. Unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers ist NRW inzwischen Nehmerland geworden, das auf Zahlungen der reichen Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg angewiesen ist. Dies macht deutlich, dass NRW von der Steuerentwicklung der wirtschaftsstarken Bundesländer vollständig abgekoppelt worden ist."



Unter der CDU/FDP-Landesregierung sei es Nordrhein-Westfalen nicht gelungen, seine Spitzenposition als eins von fünf starken Bundesländern zu halten, kritisierte Walsken: "Das Versprechen des Ministerpräsidenten, bis zum Jahr 2010 Bayern zu überholen, ist angesichts der aktuellen Zahlen nur noch ein frommer Wunsch, der mit der Realität nichts zu tun hat." Die SPD-Finanzexpertin verwies darauf, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Steuerberechnungen noch gar nicht eingeflossen seien: "Die Landesregierung hat die steuerstarken Jahre nicht genutzt, um für schwierige Zeiten vorzusorgen. Statt zu konsolidieren und die landeseigenen Investitionen hochzufahren, sind die Steuermilliarden im Haushalt versickert. Jetzt rächt sich bitter, dass die Landesregierung die Investitionen von 6,7 Milliarden Euro in 2005 auf 3,2 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2009 mehr als halbiert hat."




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