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PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2008
Hans Willi Körfges: CDU betreibt unverschämte Rosstäuscherei

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, hat die Behauptung der CDU-Fraktion scharf kritisiert, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhielten mehr Geld vom Land. "Die Kommunen müssen diese dreiste Form der Täuschung als Schlag ins Gesicht empfinden. Das Land leitet lediglich das Geld weiter, das den Kommunen aus den höheren Steuereinnahmen gesetzlich zusteht. Dies jetzt als Landesförderung auszugeben, ist eine unverschämte Form von Rosstäuscherei", empörte sich Körfges.



Der SPD-Kommunalpolitik-Experte wies darauf hin, dass die Landesregierung den Städten und Gemeinden jedes Jahr Einnahmeverluste von rund 350 Millionen Euro beschert, wie der Städtetag, der Landkreistag und der Gemeindebund in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt haben. Dazu addierten sich noch 1,5 Milliarden Euro an zu viel gezahlten Solidarpakt-Geldern der Kommunen und jährliche Kürzungen von rund 180 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer. Körfges: "Diese Rotstift-Politik von CDU und FDP gegen die Kommunen im Land lässt sich nicht vertuschen, indem die Regierung den Kommunen ihr eigenes Geld vorrechnet. Es ist Fakt, dass sich vor allem bei den Städten mit strukturellen Defiziten die Abwärtsspirale immer schneller dreht. Die Kommunen haben die Landesregierung hier zu einem ernsthaften Dialog eingeladen. Bei SPD-geführten Regierungen waren Städte und Gemeinden stets gleichberechtigte Partner und wurden nicht als Bittsteller abgekanzelt, die gefälligst dankbar zu sein haben."




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