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PRESSEMITTEILUNG:
30. Oktober 2008
Gisela Walsken: Linssen bleibt bei der WestLB ein Intransparenz-Minister

"Finanzminister Linssen hat bis zum heutigen Tag nichts aus der Krise gelernt. Er verweigert seit rund zwei Jahren klare Aussagen zur Zukunft der Landesbank Nordrhein-Westfalens, der WestLB. Die Menschen erwarten aber klare Antworten. Die Salamitaktik von Finanzminister Linssen, Informationen immer nur scheibchenweise einzuräumen, schadet der Bank", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags. Anstatt seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen, werfe Finanzminister Linssen Nebelkerzen und lasse viele Fragen unbeantwortet.



Die SPD-Finanzexpertin forderte den Finanzminister dazu auf, endlich darzulegen, welche finanziellen Auswirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen im Zuge der Stabilisierung der WestLB zukommen werden und den Bürgerinnen und Bürgern endlich zu erklären, wohin die Reise für die WestLB gehe. Walsken: "Welche Pläne hat die Landesregierung für ihre wichtigste Landesbeteiligung? Wie sieht das zukünftige Geschäftsmodell aus? Statt klar und eindeutig Stellung zu beziehen ist aus dem Finanzminister längst auch der Intransparenz-Minister geworden."



Walsken riet dem Finanzminister in diesem Zusammenhang, sich einmal den Bundesfinanzminister zum Vorbild zu nehmen: "Peer Steinbrück verfolgt einen klaren und zielgerichteten Plan bei der Bewältigung der Finanzkrise. Im Gegensatz dazu treibt Finanzminister Linssen orientierungslos durch die Krise und hofft, dass es die nordrhein-westfälischen Sparkassen schon richten werden."




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