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PRESSEMITTEILUNG:
22. Oktober 2008
Ralf Jäger: CDU/FDP ignorieren Fristen des Verfassungsgerichts zu Kommunalwahltermin-Klage

"CDU und FDP versuchen mit allen Tricks ihr demokratiefeindliches Vorziehen des Kommunalwahltermins über die Zeit zu retten. Auf Initiative der SPD hat die Opposition beim Verfassungsgerichtshof NRW Verfassungsklage gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Vorziehen des Kommunalwahltermins 2009 auf den Tag der Europawahl eingereicht. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des Gerichts, zügig und zeitnah über die Klage entscheiden zu wollen. Doch die Regierungsfraktionen versuchen nun durch billige Termin-Tricksereien das Verfahren in Münster mit aller Macht zu verzögern, indem sie eine klare Fristsetzung des Gerichtes gezielt aushebeln", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.



Jäger machte deutlich, dass der Präsident des Verfassungsgerichthofes am 22. September den Landtag schriftlich zu einer Stellungnahme zur Verfassungsklage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert habe. Das Gericht habe dazu eine Frist bis zum 23. Oktober gesetzt. Anstatt wie bisher üblich auf eine Stellungnahme zu verzichten, hätten CDU und FDP erst heute, am Tag vor dem Fristablauf, in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses beschlossen, Stellung zu der Klage zu nehmen. Da die Stellungnahme nun erst noch erarbeitet werden müsse, könne die Frist nicht mehr eingehalten werden. "Das ist ein klarer Affront gegen das Gericht, das großen Wert auf ein zügiges Verfahren legen muss, damit frühzeitig für alle Beteiligten Rechtssicherheit besteht. Heute am späten Abend soll der Landtag unter Tagesordnungspunkt 28 diesen Affront gegen das Gericht absegnen - quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit ihrer gezielten Verzögerung dokumentiert Schwarz-Gelb einmal mehr ihren undemokratischen und verfassungswidrigen Regierungsstil. Die Trickserei um Termine geht weiter", kritisierte Jäger.




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