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PRESSEMITTEILUNG:
14. Oktober 2008
Hannelore Kraft: SPD beantragt Sondersitzung des Landtags zu Finanzmarktkrise

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Einberufung einer Sondersitzung des NRW-Landtags zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Nordrhein-Westfalen und die Beteiligung des Landes am Rettungspaket für die deutschen Banken beantragt. "Nachdem Ministerpräsident Rüttgers es bisher nicht für notwendig angesehen hat, die Fraktionen des Landtags direkt zu informieren, erwarten wir eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auf die nordrhein-westfälischen Steuerzahler. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie das Land sich an der notwendigen Stützung der deutschen Banken beteiligen will", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf.



In der Sondersitzung werde die SPD-Fraktion auch beantragen, die von der Landesregierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes sofort zurück zu ziehen. Kraft: "Es gibt nicht nur eine landesweite Ablehnungsfront gegen das neue Sparkassengesetz, sondern in der momentan kritischen Lage der Finanzmärkte ist es unverantwortlich, dass die Regierung Rüttgers den dauerhaften Bestand unserer Sparkassen mit ihrem Privatisierungsgesetz gefährdet. Auch in diesem Punkt ist die Regierungsideologie vom 'Privat vor Staat' gescheitert. Die Sparkassen erweisen sich zurzeit als unverzichtbarer Stabilitätsanker in schwieriger See. Und die Experten sind sich einig, dass die Auswirkungen der Bankenkrise noch lange zu spüren sein werden. Deshalb dürfen die Sparkassen in ihrer Existenz nicht gefährdet werden."




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