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28. April 2008
Britta Altenkamp: Gesundheitsministerium übernimmt bei Pflegestützpunkten SPD-Position gegen den eigenen Minister

„Die SPD Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Monat in dem Antrag 'Angebote aus einer Hand sicherstellen – Pflegestützpunkte in NRW einführen!' deutlich gemacht, dass das von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erarbeitete Modell der Pflegestützpunkte auch für Nordrhein-Westfalen richtig und sinnvoll ist. Das hat jetzt offensichtlich auch das Gesundheitsministerium erkannt. Nur der zuständige Minister Laumann wehrt sich noch und zeigt keine Einsicht“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp Medienberichte, nach denen ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Einführung von Pflegestützpunkten in NRW angekündigt habe. "Damit hat sich das Ministerium überaus deutlich gegen die ablehnende Haltung des Ministers gestellt. Wir fordern Laumann auf, seinen Widerstand aufzugeben und in der nächsten Woche im Gesundheitsausschuss bei der Beratung unseres Antrages dazu Stellung zu nehmen", sagte die SPD-Sozialpolitikerin.



Altenkamp erinnerte daran, dass es bisher in der Pflege bis zu zehn unterschiedliche Beratungsstellen auf der Grundlage von acht gesetzlichen Vorgaben gab. "Diese widrigen und uneffektiven Umstände haben wir mit unserem sozialdemokratischen Konzept der Pflegestützpunkte behoben. Die Landesregierung muss nun eine entsprechende Konzeption für die Vernetzung der bestehenden Beratungsangebote mit den Pflegestützpunkten in Zusammenarbeit mit Trägern und Kommunen entwickeln", forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gerade weil die Gefahr von Parallelstrukturen weiterhin bestehe, sei es Aufgabe des Ministeriums, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen und Vorschläge für die Umsetzung zu machen.



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