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22. Februar 2008
Frank Sichau: Bei Familienverfahren sind NRW-Amtsgerichte Schlusslicht in Europa

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, kritisierte scharf die Antwort von Justizministerin Müller-Piepenkötter auf eine Kleine Anfrage seines Kollegen Dr. Gero Karthaus zur katastrophalen Personalsituation an den nordrhein-westfälischen Amtsgerichten (Drucksache 14/5954): "Die CDU-Justizministerin verweist auf eine Erledigungsquote in Höhe von 31,3 Prozent in Familiensachen (Ehesachen). Das bedeutet aber, dass das durchschnittliche Familienverfahren mittlerweile 10,8 Monate dauert. Das ist nicht nur der schlechteste Wert in der Justizstatistik; Nordrhein-Westfalen ist damit Schlusslicht in Europa. Das hat auch die Untersuchung des Europarats bestätigt." Wenn Justizministerin Müller-Piepenkötter die Zustände an den NRW-Amtsgerichten nun lobe, sei das eine fatale Fehleinschätzung oder Realitätsverweigerung. "Trotz der Wahlversprechen von CDU und FDP, eine angemessene Personlausstattung in der Justiz zu sichern, liegt die Zahl der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit unter der bei der Regierungsübernahme 2005. An den Amtsgerichten in NRW gab es beispielsweise in 2005 noch 11.876,3 Stellen. 2007 waren es nur noch 11.627,4. Hier liegt die Ursache für die langen Verfahren", stellte Sichau abschließend fest


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