25. Mai 2020
Aktuelles
Die SPD im Regionalrat und Braunkohleausschuss
Schwerpunkte
Pressemitteilungen
Zusatzinfos
Mitgestalten!
Kontakt
Termine
Links
Interne Suchmaschine
RSS-Feed
Meldungsarchiv
PRESSEMITTEILUNG:
13. Februar 2008
Rainer Schmeltzer: Landesregierung muss Kürzungen bei Arbeitslosenzentren zurücknehmen

"Die heutige Anhörung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen hat verdeutlicht, dass Arbeitsminister Laumann seine Kürzungen bei den Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zurücknehmen muss. Der unabhängigen Beratung der Arbeitssuchenden fügt Laumann sonst einen irreparablen Schaden zu - auf dem Rücken der Arbeitslosen", sagte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. "Der Minister muss spätestens nach dieser Anhörung wissen, dass die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren besonders die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft."



So erklärte beispielsweise Peter Strube, evangelischer Pfarrer und Vorstand des Arbeitslosenzentrums in Dortmund, zu dem 'unseligen' Brief von Arbeitsminister Laumann, in dem er die Streichung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfond ankündigte, dass der damit verbundene Rückzug aus der Finanzierung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen nicht von den Kirchen und Kommunen ausgeglichen werden könne. Die Folgekosten der Schließung seien um ein erhebliches höher als die Finanzierung der Beratungsstellen, abgesehen von dem menschlichen Leid, das dadurch entstehe. Insgesamt hatten gerade kirchliche Vertreter daran erinnert, dass sie bei ihrer Arbeit in den Arbeitslosenzentren das aus der christlichen Soziallehre entnommene Subsidiaritätsprinzip in Reinkultur praktizieren würden.



Alle Sachverständigen warnten, dass irreparable Folgen für die betroffenen Menschen auftreten würden. Die Kommunen seien meistens nicht in der Lage, die Streichungen des Landes aufzufangen; Schließungen seien die Folge. Schmeltzer: "Wir haben heute erlebt, was die Kürzungen in den sozialen Bereichen durch die CDU/FDP-Koalition bewirken. Es trifft die Schwächsten. Ihnen wird eine Stütze zur Rückkehr in die gesellschaftliche Mitte genommen. Das ist eines Sozialministers, der sich als Vertreter der christlichen Soziallehre sieht, unwürdig."



Termine
19. Juni 2020
SPD Fraktion
Ort: Köln
19. Juni 2020
Sitzung der Kommission Regionalpolitik und Strukturfragen
Ort: Köln
14. August 2020
Halbjahresklausur der SPD Fraktion
Ort: Köln
21. August 2020
SPD Fraktion
Ort: Köln
28. August 2020
Verkehrskommission
Ort: Köln
25. September 2020
Ältestenrat des Regionalrates Köln
Ort: Köln
25. September 2020
Sitzung der SPD Fraktion
Ort: Köln
28. September 2020
SPD Fraktion
02. Oktober 2020
Sitzung der SPD Fraktion
Ort: Köln
02. Oktober 2020
Sitzungs des Regionalrates Köln
Ort: Köln
Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche
Copyright 2020 SPD-Fraktion im Regionalrat Köln. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum & Rechtliches