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PRESSEMITTEILUNG:
31. August 2007
Norbert Killewald: Pflegebericht zeigt, dass Laumanns Kostendumping falsch ist

"Der Prüfbericht der Krankenkassen zur Pflegesituation in Deutschland zeigt, dass die Pflege seit 2003 besser geworden ist, aber immer noch nicht da steht, wo wir es uns alle wünschen", erklärte Norbert Killewald, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum heute veröffentlichten Bericht des Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK).

Killewald warf Gesundheitsminister Laumann vor, er versuche in Nordrhein-Westfalen die Pflegequalität aus Kostengründen zu drücken: "Als vor wenigen Monaten die Daten der Pflegestatistik klar machten, dass die Heimpflege in NRW teurer ist als in anderen Bundesländern, verlangte Minister Laumann direkt die Kostenbremse und hat eine Expertenuntersuchung angekündigt. Heute hat er die Antwort darauf, wieso in NRW die Pflege im Heim leicht teurer ist. Laumanns Kostendumping ist der falsche Weg in der Pflege." Killewald verwies auf die besonderen Feststellungen des MDK-Nordrhein. Dieser beschreibt das Niveau in seinem Verbandsgebiet als weiterhin sehr hoch. Dies sei auch auf die besondern Bemühungen des Landes vor 2005 zurückzuführen, für bessere Qualität auch mehr Geld zu verlangen. Bisher waren sich Kassen, Sozialhilfeträger und Anbieter in NRW darüber einig.

Der Sozialexperte der SPD-Fraktion warnt davor, alle Einrichtungen und Dienste in einen Topf zu schmeißen und nunmehr die ganze Pflege im Land schlecht zu machen. Dies werde der Situation nicht gerecht. "Unsere Bemühungen müssen auf eine bessere Qualität hinzielen. Dazu könnten auch mehr unangemeldete Kontrollen im stationären sowie ambulanten Bereich dienen. Das Land muss sich klar zu mehr Qualität in der Pflege verpflichten. Es darf sich nicht darauf zurückziehen, Pflege nur als Kostenfaktor zu sehen", forderte Killewald.



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