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PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2007
Karsten Rudolph: Innenminister muss erklären, warum der Verfassungsschutz Schwerkriminelle führt

Nachdem gestern bekannt wurde, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene am Montag von einem Dortmunder Schwurgericht wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, verlangte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, rasche Aufklärung: "Es ist richtig, wenn der Verfassungsschutz V-Leute in der rechtsextremistischen Szene einsetzt. Dabei darf es sich aber nicht um Kriminelle handeln, die am internationalen Rauschgifthandel verdienen und sich ihren Lebensunterhalt noch mit einem Gehalt des Staates aufstocken."

Der SPD-Innenpolitiker forderte zudem eine Erklärung des NRW-Innenministers zu den Vorwürfen, der ihm unterstellte Verfassungsschutz habe versucht, die Strafverfolgung zu vereiteln. "Minister Wolf erweckt mal wieder den Eindruck, als ginge ihn das Alles nichts an. Er hat kein Gespür für Verantwortung und ist seiner politischen Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen", kritisierte Rudolph das Schweigen des FDP-Ministers.



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