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PRESSEMITTEILUNG:
29. August 2007
Heike Gebhard: Laumann bleibt bei der Krankenhausfinanzierung uneinsichtig

"Der offene Brief der nordrhein-westfälischen Krankenhausgesellschaft und ihr gestriges Gespräch mit dem Gesundheitsministerium führten leider zu keinem Ergebnis. Daher fordert die SPD im Düsseldorfer Landtag noch einmal mit Nachdruck, dass der Investitionsstopp bei den Krankenhäusern unverzüglich aufgehoben wird. Bisher haben die NRW-Kliniken bereits 119 Neubauprojekte stoppen müssen. Damit gefährdet CDU-Minister Laumann die Qualität der Gesundheitsversorgung in unserem Land", erklärte Heike Gebhard, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Obwohl in den 444 Krankenhäusern in NRW jährlich rund fast vier Millionen Patientinnen und Patienten behandelt würden, beharre die schwarz-gelbe Landesregierung wie bereits in 2006 auch in diesem Jahr auf ihren Bewilligungsstopp. Gebhard: "Der Hinweis, wichtige neue Vorhaben nicht zu bezuschussen, weil die Förderung im kommenden Jahr umgestellt werden soll, ist unverantwortlich. Kein Gärtner kommt auf die Idee, weil er seinen Rasen nicht mehr mit dem Schlauch, sondern mit der Gießkanne wässern will, diesen zwei Jahre gar nicht mehr zu pflegen. Das ist absurd."

Gebhard kritisierte, dass Minister Laumann bei dem gestrigen Gespräch mit den Geschäftsführern der Krankenhäuser stur blieb und sich den Argumenten der Fachleute verschloss. "Neben der Weigerung, endlich das von ihm selbst angekündigte Krankenhausinvestitionsprogramm 2007 auf den Weg zu bringen, bleibt er auch bei der Novelle des Krankenhausgestaltungsgesetzes uneinsichtig. Anstatt den Gesetzentwurf zurückzuziehen und in einem geordneten und überlegten Verfahren die neuen Pläne einer Baupauschale einzuarbeiten, soll die Umstellung im Hauruckverfahren umgesetzt werden. Zu Recht spricht die Krankenhausgesellschaft von einem Blindflug."



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