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PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2007
Gisela Walsken: Offene Kriegserklärung von Rüttgers an die Sparkassen

"Ministerpräsident Rüttgers setzt eine gute Zukunft der WestLB aufs Spiel. Im Landtag hat er heute einen möglichen Konsens mit den anderen Eigentümern der WestLB, den beiden Sparkassenverbänden, über die angestrebte Zukunft der Landesbank aufgekündigt. Das kommt einer offenen Kriegserklärung des Ministerpräsidenten an die nordrhein-westfälischen Sparkassen gleich. Angesichts der schwierigen Lage der Bank wäre jetzt behutsames Handeln eines Regierungschefs notwendig statt einer Basta-Politik. Das planlose Agieren des Ministerpräsidenten gefährdet eine vernünftige Lösung", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.



Die SPD-Finanzexpertin warf dem Ministerpräsidenten vor, kopflos und nervös zu reagieren: "Herr Rüttgers hat erkennbar kein Lösungskonzept für die NRW-Landesbank. Es passt überhaupt nicht zusammen, wenn er einerseits von einer Kooperation mehrerer Landesbanken spricht - also eine Lösung innerhalb des öffentlich-rechtlichen Bankenbereichs wünscht - und andererseits den Finanzminister auffordert, weitere Gespräche auch mit ausländischen Investoren zu führen. Der Ministerpräsident weiß erkennbar nicht, was er will."



Die SPD-Fraktion forderte die Landesregierung auf, bei den weiteren Verhandlungen einen klaren Kriterienkatalog anzulegen:

1.) Die Landesregierung muss endlich eine verantwortungsvolle Rolle bei den Verhandlungen über die Zukunft der WestLB AG wahrnehmen und sich deshalb um einen Konsens unter den Miteigentümern bemühen.

2.) Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bei ihren Verwertungsabsichten des Landesanteils die Interessen der 6.000 Beschäftigten zu wahren, sich klar zu den Standorten Düsseldorf und Münster zu bekennen und sich zur Stärkung des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen dritten Säule des Bankenwesens zu bewegen. Insbesondere müsse die Landesregierung endlich damit aufhören, ständig in der Öffentlichkeit ihre Verkaufsdebatten an private Investoren zu führen, um die wichtigste Beteiligung des Landes nicht weiter unnötig zu beschädigen.



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