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PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2007
Frank Sichau: Bewährte Strukturen der Amtsgerichte erhalten

"Die bisherige Gliederung und die bisherigen Bezirke der ordentlichen Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben sich bewährt. Ohne Not und vor allem ohne Kenntnis über die genauen finanziellen Auswirkungen entscheidet sich CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter für die Beseitigung effektiver Amtsgerichte und will neue Mammutbehörden schaffen", kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau. In den kleineren 'Vor-Ort-Gerichten' sei in den vergangenen Jahren eine bürgernahe moderne Justiz realisiert worden. "Auch die Gebäude und die Technik sind in den meisten Gerichten auf dem aktuellen Stand und entsprechen den Anforderungen an eine moderne Justiz. Frau Müller-Piepenkötter will ein Problem lösen, das das Land ohne sie gar nicht hätte", stellte Sichau fest.

Auch die heutigen Ausführungen der Justizministerin zu den finanziellen Folgen der geplanten Zusammenlegung von Amtsgerichten seien nicht sehr aufschlussreich gewesen, berichtete der SPD-Rechtsexperte. "Das legt den Verdacht nahe, dass auf den rechtsuchenden Bürger und den Landeshaushalt nur Belastungen zukommen werden. Größere Einheiten sind schließlich nicht automatisch schneller, billiger und besser." Sichau verwies auf einen Antrag der SPD im Düsseldorfer Landtag zu diesem Thema, in der die Beibehaltung der bewährten Struktur der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen gefordert werde (Drucksache 14/4864).



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