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PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2007
Ralf Jäger: CDU muss zur Vernunft kommen und ausgestreckte Hand der Kommunen ergreifen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition aufgefordert, bei der geplanten massiven Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen die Kompromissangebote der Stadtwerke an die NRW-CDU nicht auszuschlagen. Jäger: "Es ist gut, dass die flächendeckenden Proteste auch von CDU-Kommunalpolitikern endlich Wirkung zeigen und in der NRW-CDU Stimmen zu hören sind, dass der bisher von der Regierung Rüttgers vorgesehene Angriff auf die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen überprüft wird. Die Demonstrationen und massenhaften Protestresolutionen haben sich gelohnt. Die NRW-CDU darf die ausgestreckte Hand der kommunalen Unternehmen jetzt nicht ausschlagen."

Die SPD-Landtagsfraktion bleibe bei ihrer klaren Position, dass die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Unternehmen, die zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung arbeiten, erhalten bleiben muss und nicht durch eine Reform des Paragrafen 107 der Gemeindeordnung zerstört werden darf. "Die Städte und Gemeinden in NRW müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, öffentliche Aufgaben von der Stromversorgung, Büchereien, Abfallentsorgung bis zum Betrieb von Bussen und Bahnen selbst wahrzunehmen. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen würde in vielen Fällen die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen und zu deutlichen Verschlechterungen führen. Wir stehen ohne Abstriche zu der Verpflichtung einer kommunalen Daseinsvorsorge", stellte Jäger klar.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef machte aber deutlich, dass Chancen für eine Aufweichung der Regierungslinie gegeben seien: "Wenn jetzt hinter den Kulissen zwischen der CDU und den kommunalen Unternehmen verhandelt wird, muss das Ziel eine Änderung der kommunalfeindlichen Pläne der Regierung Rüttgers sein und der schwarz-gelben Ideologie vom 'Privat vor Staat' eine klare Absage erteilen. Dieses Dogma der Regierung Rüttgers vom 'Privat vor Staat' schadet den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen. Diese verhängnisvolle Politik gegen die Interessen der Menschen muss endlich gestoppt werden. Eine dynamische Bestandsschutzklausel ist dagegen nur Makulatur."



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