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PRESSEMITTEILUNG:
13. August 2007
Hannelore Kraft und Detlef Wetzel: Gemeinsame Initiative "Leiharbeit Grenzen setzen!"

Eckpunkte für eine gemeinsame Initiative "Leiharbeit Grenzen setzen!" von IG Metall NRW und SPD haben heute in Düsseldorf die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, und der IG-Metall Bezirksleiter von NRW, Detlef Wetzel vorgestellt. "Zwischen dem Jahr 2003 und 2005 ist die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland von 114.000 auf 444.000 gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von rund 300 Prozent. Grundsätzlich ist Leiharbeit zwar ein hilfreiches Instrument, mit dem Betriebe Auftragsspitzen und saisonale Schwankungen auffangen können. Doch wir müssen negative Auswüchse bei der Leiharbeit beschneiden", betonte Kraft.

Kernpunkte der gemeinsamen Position von SPD und IG Metall sind:

  • In der Leiharbeitsbranche müssen Mindestlöhne gelten, um Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Um auch ausländische Leiharbeitsbetriebe an den Mindestlohn zu binden, muss die Branche ins Entsendegesetz aufgenommen werden.
  • Der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' muss gelten.
  • Die maximale Verleihzeit an einen Betrieb muss wieder begrenzt werden.
  • Zudem muss das sogenannte Synchronisationsverbot wieder in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen werden. Danach muss ein Leiharbeitsunternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft beschäftigen.
  • Der oftmals nur auf dem Papier geltende Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer muss ohne Abstriche durchgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere, dass für Leiharbeiter die gleichen Tarife und Leistungen z.B. bei Betriebsrenten, Abfindungen oder Weiterbildung gelten wie für die übrigen Arbeitnehmer des Unternehmens.

    "Diese Änderungen sind nicht das Ende der Leiharbeit, es geht vielmehr darum, die Spaltung von Beschäftigten in eine erste und zweite Klasse zu beenden. Der Grundsatz 'Gleiche Arbeit - Gleiches Geld' muss auch für Leiharbeitnehmer gelten", erklärte Wetzel.

    Kraft wies darauf hin, dass klare Regeln für die Leiharbeit auch ein Gebot weitsichtiger Familienpolitik seien: "Unsichere, ständig unterbrochenen Erwerbstätigkeiten an wechselnden Einsatzorten machen eine langfristige Familienplanung sehr schwierig." Gerade junge Frauen und Männer seien aber in der Leiharbeit überproportional vertreten. Kraft: "Da die Familienpolitik der SPD in Bund und Land genau auf diese Gruppe zielt, müssen wir die Unsicherheiten und die starke Mobilität, die sich aus der Leiharbeit ergeben, abmildern, um für die jungen Menschen die Gründung einer Familie nicht weiter zu erschweren."

    Es treffe auch nicht zu, so Wetzel und Kraft, dass Leiharbeit in Deutschland viel strikter geregelt sei als in anderen EU-Staaten. So sei zum Beispiel in den Niederlanden eindeutig geregelt, dass überlassene Arbeitnehmer so zu bezahlen sind wie vergleichbare Kräfte im Einsatzunternehmen. Und: Nach einer bestimmten Zeitspanne ist die Zeitarbeitsfirma verpflichtet, den Arbeitnehmer fest zu beschäftigen.



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