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PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2007
Karsten Rudolph: Rüttgers muss das Gesetz gegen die Mitbestimmungsrechte stoppen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu der Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags: "Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung hat von allen Experten eine verheerende Kritik erfahren und unsere ablehnende Haltung bestätigt. Die geplanten Änderungen zerstören eine in Nordrhein-Westfalen gewachsene Kultur des Miteinanders und der Mitbestimmung. Wer die Mitarbeiter für die Verwaltungsmodernisierung überzeugen will, muss mit ihnen in einen Dialog treten, anstatt sie zu entrechten. Ministerpräsident Rüttgers muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und das Gesetz stoppen."

Rudolph wies auch auf die bundespolitische Bedeutung des Konflikts um die Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalens hin: "Die Neoliberalen in der FDP und in der CDU suchen hier den Einstieg für die Demontage des Betriebsverfassungsgesetzes." Die SPD im Landtag werde in der Zweiten Lesung des Gesetzes eine namentliche Abstimmung beantragen, kündigte der SPD-Innenpolitiker an. Man werde sehen, welche Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition dieses arbeitnehmerfeindliche Gesetz mittragen.



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