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PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelber Umweltschutz bedeutet Klientelpolitik vor Nachhaltigkeit

"Ein Jahr 'Dialog Wirtschaft und Umwelt' zeigt, CDU und FDP bedienen ihr Wählerklientel und schließen mit den Gewerkschaften und Umweltverbänden wichtige Gesprächspartner aus. Die ökonomischen Chancen des Umweltschutzes werden vollkommen vernachlässigt", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der von Minister Uhlenberg vorgestellten Arbeitsergebnisse des 'Dialogs Wirtschaft und Umwelt'. Die Bilanz zeige, dass es bei dieser Initiative nur um geschmeidige Verwaltungsabläufe gehe, ein Konzept zur Förderung einer ökologischen Wirtschaftspolitik sei nicht zu erkennen. "Nordrhein-Westfalen verfügt über Branchen und Technologien, die für die wachsende Nachfrage in diesem Bereich gut gerüstet sind. Diese Stärken müssen wir ausbauen und Engagement und Kreativität unterstützen", sagte Schulze.


Die SPD-Umweltexpertin forderte CDU-Minister Uhlenberg auf, dem Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler zu folgen, und die Kraft des Marktes zugunsten der Nachhaltigkeit zu mobilisieren. Dazu gehöre auch, dass mehr Informationen über die sozialen und ökologischen Qualitäten von Gütern zur Verfügung gestellt werden. Schulze: "Es ist vor allem wichtig, dass dabei die Verbraucherbildung gestärkt wird. Die kürzlich von Uhlenberg präsentierten Haushaltskürzungen für die Verbraucherzentralen laufen dieser Zukunftsaufgabe vollkommen entgegen."



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