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PRESSEMITTEILUNG:
02. August 2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelbes Versprechen zusätzlicher Lebensmittelkontrolleure ist immer noch nicht eingelöst

"Bevor die FDP im Düsseldorfer Landtag über mehr private Lebensmittelkontrolleure schwadroniert, sollte sie sich erst einmal in der schwarz-gelben Landesregierung dafür einsetzen, dass die von Ministerpräsident Rüttgers groß angekündigte Einstellung von 300 Lebensmittelkontrolleuren umgesetzt wird", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Pläne der FDP zur Privatisierung der Lebensmittelkontrolle. Der noch nicht vergessene Gammelfleischskandal zeige, wie notwendig eine gut ausgestattete und funktionierende staatliche Lebensmittelüberwachung sei. Schulze betonte, dass die Kosten für die zusätzlichen Kontrolleure nicht zu Lasten der finanzschwachen Kommunen gehen dürften. "Aber genau das scheint die Absicht der CDU-FDP-Koalition zu sein: Das Land bestellt und die Städte und Gemeinden sollen zahlen", kritisierte Schulze.


Auch eine Privatisierung der Lebensmittelkontrolle gebe es nicht zum Nulltarif, ergänzte Schulze. "Die FDP ist unseriös, wenn sie den Eindruck erweckt, dass eine Übertragung von hoheitlichen Aufgaben auf Private für den Staat kostenlos ist. Wer mehr Lebensmittelkontrolle fordert, muss diese auch finanzieren."



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