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PRESSEMITTEILUNG:
22. Juni 2007
Norbert Römer: Landesregierung torpediert Klimaschutzziele der Bundeskanzlerin

"Die heimische Braunkohle ist auf die Hilfsangebote der Landesregierung nicht angewiesen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, zu der Forderung der Landesregierung nach Sonderregelungen für die Braunkohle. Es sei erschreckend konzeptlos, dass der CDU in NRW als einzige Antwort auf die komplexen Anforderungen der Klima- und Energiepolitik ausschließlich Braunkohle und Atomenergie einfallen. "Braunkohle bleibt selbstverständlich langfristig wichtig. Die Regelungen der Bundesregierung zum Klimaschutz sind für die heimische Braunkohle aber auskömmlich und gefährden die heimische Braunkohleverstromung nicht. Klimaschädliche Gase haben jetzt einen Preis. Je schneller alte Kraftwerke durch neue effizientere Anlagen ersetzt werden, desto geringer sind die Kosten für Verschmutzungszertifikate und desto besser schützen wir das Klima."

Offensichtlich haben CDU und FDP das Prinzip des Emissionshandels noch nicht verstanden, so Römer weiter. Jedwede Zertifikatgeschenke an einzelne Wettbewerber führten unmittelbar und unausweichlich zu Kürzungen bei anderen. Die Antwort, wem die für die Braunkohle vorgesehenen zusätzlichen Zertifikate weggenommen werden sollen, blieben CDU und FDP aber schuldig. Römer weiter: "Offensichtlich wollen CDU und FDP mit aller Macht die Ausstattung neuer Marktteilnehmer mit Zertifikaten soweit reduzieren, dass keine neuen Anbieter wie die Stadtwerke mit neuen hocheffizienten kohle- oder gasbetriebenen Kraftwerken auf den Markt gehen. Wer geringere Strompreise will, muss aber für mehr Wettbewerb sorgen und damit vor allem neuen Wettbewerbern eine Chance geben."



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