19. September 2020
Aktuelles
Die SPD im Regionalrat und Braunkohleausschuss
Schwerpunkte
Pressemitteilungen
Zusatzinfos
Mitgestalten!
Kontakt
Termine
Links
Interne Suchmaschine
RSS-Feed
Meldungsarchiv
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juni 2007
Karsten Rudolph: Mehr aussitzen statt handeln ist Wolfs Motto

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf eine erschreckende Untätigkeit im Umgang mit Extremisten in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. Das ARD-Magazin "Monitor" hat in seiner aktuellen Sendung über zwei Fälle extremistischer Aktivitäten in NRW berichtet.

Zum einen berichtete das ARD-Magazin, dass der Aachener Friedenspreisträger Frank Gockel seit drei Monaten von der Neonazi-Gruppierung "Nationale Offensive Schaumburg" verfolgt werde und die zuständigen Behörden nicht einschritten. In dem zweiten Fall stellte "Monitor" den Fall eines 21-jährigen aus Langenfeld dar, der in NRW von der kurdischen Rebellenorganisation PJAK als Kämpfer rekrutiert worden sei, um Terroranschläge im Irak auszuüben. Der Vorsitzende der PJAK, die direkt der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zugeordnet wird, habe seinen Wohnsitz in Köln. Laut Monitor schritten die deutschen Sicherheitsdienste nicht gegen die PJAK-Aktivitäten ein.

Rudolph nannte beide Berichte alarmierend: "Die Beiträge machen deutlich, dass Innenminister Wolf extremistische Aktivitäten in NRW auf die leichte Schulter nimmt. Für ihn gilt das Motto: Mehr aussitzen statt handeln. Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Innenminister zu beiden Vorgängen in der nächsten Sitzung des Innenausschusses Stellung nimmt."



Termine
25. September 2020
Ältestenrat des Regionalrates Köln
Ort: Köln
25. September 2020
Sitzung der SPD Fraktion
Ort: Köln
28. September 2020
SPD Fraktion
02. Oktober 2020
Sitzung der SPD Fraktion
Ort: Köln
02. Oktober 2020
Sitzungs des Regionalrates Köln
Ort: Köln
04. Oktober 2020 - 06. Oktober 2020
SPD Studienfahrt zur EXPO Real
Ort: München
06. November 2020
Arbeitskreissitzung des Braunkohleausschusses
Ort: Köln
11. November 2020
Sitzung der Unterkommission Ville Eifel
20. November 2020
SPD Fraktion
20. November 2020
Sitzung der Verkehrskommission
Ort: Köln
Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche
Copyright 2020 SPD-Fraktion im Regionalrat Köln. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum & Rechtliches