19. September 2020
Aktuelles
Die SPD im Regionalrat und Braunkohleausschuss
Schwerpunkte
Pressemitteilungen
Zusatzinfos
Mitgestalten!
Kontakt
Termine
Links
Interne Suchmaschine
RSS-Feed
Meldungsarchiv
PRESSEMITTEILUNG:
04. Juni 2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelbe Wasserprivatisierung führt zu Gebührenerhöhungen

„Die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt eine Privatisierung der Wasserwirtschaft und nimmt dabei rücksichtslos in Kauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig um bis zu 20 Prozent höhere Abwassergebühren bezahlen müssen“, erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur Novellierung der Wasserverbandsgesetze heute in Düsseldorf. Um die Privatisierung des Wassermarktes durchzustechen, nehme die Regierung Rüttgers den Kommunen durch eine Änderung der Verbändegesetze die Möglichkeit, die Kanalnetze auch an Verbände übertragen zu können. "Die Städte und Gemeinden sollen dazu gedrängt werden, ihre Abwasserkanäle an private Abwasserentsorger zu übergeben. Dieser Weg führt in die Privatisierung der Wasserwirtschaft, zur Mehrwertsteuerpflicht und damit zwangsläufig zu höheren Abwassergebühren. Die Bürger werden zur Kasse gebeten, um den Privatisierungswahn der CDU-FDP-Koalition zu bedienen“, kritisierte Schulze. Es sei bei einer Steuerpflicht davon auszugehen, dass eine vierköpfige Familie im Schnitt rund 120 Euro pro Jahr mehr für die Entsorgung bezahlen müsse.


Termine
25. September 2020
Ältestenrat des Regionalrates Köln
Ort: Köln
25. September 2020
Sitzung der SPD Fraktion
Ort: Köln
28. September 2020
SPD Fraktion
02. Oktober 2020
Sitzung der SPD Fraktion
Ort: Köln
02. Oktober 2020
Sitzungs des Regionalrates Köln
Ort: Köln
04. Oktober 2020 - 06. Oktober 2020
SPD Studienfahrt zur EXPO Real
Ort: München
06. November 2020
Arbeitskreissitzung des Braunkohleausschusses
Ort: Köln
11. November 2020
Sitzung der Unterkommission Ville Eifel
20. November 2020
SPD Fraktion
20. November 2020
Sitzung der Verkehrskommission
Ort: Köln
Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche
Copyright 2020 SPD-Fraktion im Regionalrat Köln. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum & Rechtliches