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PRESSEMITTEILUNG:
22. Mai 2007
Norbert Römer: SPD verlangt umfassende Stellungnahme der Landesregierung, warum sie die RAG pauschalen Verdächtigungen aussetzt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium aufgefordert, umfassend und lückenlos darzulegen, warum sie ihre pauschalen Verdächtigungen gegen die RAG bis heute nicht zurückgenommen haben. Römer: "Einer der angeblichen Initiatoren hat inzwischen erklärt, er habe bereits am Montag die Staatskanzlei darüber unterrichtet, dass es keine von der RAG ausgehenden Verhandlungen mit dem russischen Energiekonzern Gazprom gegeben hat. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum sowohl die Staatskanzlei als auch das Wirtschaftsministerium danach ihre pauschalen Verdächtigungen gegen die RAG sogar noch bekräftigt haben. Die SPD erwartet, dass sich die Landesregierung detailliert zu dieser Sache äußert - präzise und im Ton angemessen. Wenn Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium in Kenntnis der Richtigstellung gehandelt haben, dann kommt ihre Informationspolitik einer bewussten Irreführung der Öffentlichkeit gleich."

Der zweite angebliche Initiator ist nach Medienberichten der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Achim Rohde. "Es wird dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart doch ein Leichtes sein, seinen Parteifreund zu den Umständen seiner angeblichen Beratungstätigkeit zu befragen und das Ergebnis der Öffentlichkeit mitzuteilen", erklärte Römer.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende warf Ministerpräsident Rüttgers vor, seine öffentlichen Bekenntnisse zum Börsengang der RAG würden mit jedem Tag unglaubwürdiger. Römer: "Wenn Herr Rüttgers seine Wirtschaftsministerin seit Monaten nicht bei ihren Versuchen stoppt, den RAG-Börsengang zu torpedieren, setzt er sich dem Verdacht aus, selbst eine Zerschlagung der RAG zu betreiben. Dem Ministerpräsidenten muss klar sein, dass er am 8. Februar seine Unterschrift unter den Kohlekompromiss gesetzt hat. Sein Agieren gefährdet nun zunehmend den gesamten Prozess und damit die Kohlevereinbarung als Ganzes."



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