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PRESSEMITTEILUNG:
16. Januar 2007
Rainer Schmeltzer: Rüttgers' Posse beim ALG I ist nur noch peinlich

"Erst nachdem die CDU das Thema in Berlin bereits offiziell beerdigt hat, hat Landesarbeitsminister Laumann die Katze aus dem Sack gelassen. Junge Arbeitslose und Frauen sollen für die Profilierung des Sozialblenders Rüttgers bezahlen. Denn die Kosten für längere Bezüge von Arbeitslosengeld I für Ältere sollen die tragen, die gerade eine Familie gründen wollen, die ihre Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Es trifft die Beschäftigten, die ohne eigene Schuld beispielsweise wegen Insolvenz oder Managementfehler ihren Arbeitsplatz innerhalb der vergangenen Jahre für kurze Zeit verloren haben", betonte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu dem CDU-Finanzierungsmodell. Rüttgers' Posse beim ALG I sei nur noch peinlich.

Selbst Bundeskanzlerin Merkel habe erkannt, dass Ministerpräsident Rüttgers und sein Arbeitsminister Laumann mit diesem Vorschlag eine Politik der Ausgrenzung betrieben. Bei den Koalitionsgesprächen im Bund habe die Regierungschefin diesen Vorschlag vernünftigerweise erst gar nicht auf den Tisch gelegt, berichtete Schmeltzer. "Sein Modell, jungen Menschen erst zu einem späteren Zeitpunkt Arbeitslosengeld zu zahlen, ist eine Politik der Ausgrenzung. Rüttgers ging es nur um die Schlagzeilen. Soziales Reden und entsprechendes Handeln sind in seiner Politik eindeutig zweierlei."



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