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PRESSEMITTEILUNG:
07. Dezember 2006
Rainer Schmeltzer: Laumann-Ministerium schickt Erpresserbrief an Regionalagentur

"Das Ministerium von Arbeitsminister Laumann hat der Regionalagentur in Aachen einen Erpresserbrief geschickt, weil der dortige Leiter die Kürzungen Laumanns bei Arbeitsmarkt-Förderprogrammen massiv kritisiert hat. Die unverhohlene Aufforderung, den Leiter der Regionalagentur Aachen, Manfred Bausch, zu entlassen, ist eine ungeheure Entgleisung. Diese Politik nach vordemokratischer Gutsherrenart zeigt die Arroganz der Macht dieser Landesregierung. Minister Laumann muss umgehend klarstellen, ob er den Erpresserbrief veranlasst hat. Die SPD erwartet, dass der Minister den Brief umgehend zurückzieht und sich bei dem Leiter der Regionalagentur entschuldigt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.

Hintergrund des Schreibens ist die Kritik des Leiters der Regionalagentur Aachen an den massiven Kürzungen des Arbeitsministers an Arbeitsmarktprogrammen, die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden. Schmeltzer: "Zehn Millionen Euro streicht Laumann bei der ESF-geförderten Arbeitspolitik, weil die Landesregierung kein Geld für ihr Ausbildungsprogramm zur Verfügung stellt. Hier spielt Laumann Langzeitarbeitslose gegen arbeitslose Jugendliche aus. Das ist unsozial und schäbig. Es ist nur verständlich, wenn ein leitender Mitarbeiter einer Regionalagentur gegen eine solche unverantwortliche Politik protestiert."

Dabei sei die Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen dieses Jahr um 8,7 Prozent gestiegen. Bundesweit liege der Zuwachs dagegen nur bei 1,6 Prozent. "Hier zeigt sich, dass die CDU-FDP-Koalition auch in der Arbeitsmarktpolitik versagt", erklärte der SPD-Arbeitsmarktexperte. Die Landesregierung habe keine Personalhoheit über die Arbeitsagenturen, erläuterte Schmeltzer. "Daher erpresst CDU-Minister Laumann die Regionen, in dem er Fördergelder so lange zurückhält bis sie die ihm genehme Haltung einnehmen. Das ist eine unerträgliche Haltung, die zeigt, dass das Gespann Rüttgers/Laumann nur sozial redet und zutiefst unsozial Politik macht."


Dokumente:
Brief zur PM von Rainer Schmeltzer 7. Dezember 2006



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