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PRESSEMITTEILUNG:
05. Dezember 2006
Rainer Schmeltzer: SPD-Fraktion steht auch im öffentlichen Dienst zur Mitbestimmung

"Die schwarz-gelbe Landesregierung strebt massive Einschnitte bei der Mitbestimmung der Personalräte im öffentlichen Dienst an. Die heutige Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf hat gezeigt, dass die Regierung Rüttgers die Argumente der Arbeitnehmervertreter ignoriert. Wer seine Beschäftigten im Rahmen der Mitbestimmung nicht mitnimmt, kündigt deren Loyalität auf. Mit der SPD wird es eine Beschneidung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst nicht geben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. "Dies ist der Einstieg in den Ausstieg aus der generellen Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung sägt an den Fundamenten der demokratischen Grundrechte von Personalvertretungen. Herr Rüttgers bläst zum Generalangriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schickt hierzu einen Staatssekretär vor um nicht selbst ausgepfiffen zu werden. Das ist die wahre, unredliche Arbeitnehmerpolitik von Rüttgers."


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