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PRESSEMITTEILUNG:
22. November 2006
Rainer Schmeltzer: Rüttgers sollte auf den Bundespräsidenten hören und seine unsoziale Politik korrigieren

"Bundespräsident Köhler zeigt mit seiner Kritik an dem ALG-I-Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers in die richtige Richtung. Rüttgers sollte zumindest auf den Bundespräsidenten hören und seine unsoziale Politik endlich korrigieren. Auch das Staatsoberhaupt hat in seiner Rede beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag unterstrichen, dass die Arbeitslosenversicherung kein individueller Sparvertrag ist", betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf. Rüttgers und seine NRW-CDU beharrten dagegen immer noch auf ihrem falschen Standpunkt. Schmeltzer: "Noch in der vergangenen Woche hat der Ministerpräsident im Landtag diejenigen als 'Apparatschiks' bezeichnet, die die Haltung des Bundespräsidenten einnehmen. Es sei nicht richtig, so Rüttgers, dass die Arbeitslosenversicherung eine Risikosteuer und keine Ansparsteuer sei. Ich hoffe, Rüttgers nimmt den Rat des Bundespräsidenten an und gibt endlich seinen rückwärtsgewandten Standpunkt auf."

Schmeltzer ergänzte, dass zudem neue Berechnungen belegten, wie unsozial die Forderung des CDU-Landesvorsitzenden auch für die älteren Menschen sei. "Nach Rüttgers Modell sind aktuell nur noch 40 Prozent der über 55-jährigen Arbeitslosen berechtigt, 18 Monate Arbeitslosengeld zu beziehen. Sie trifft es also genauso wie junge Arbeitslose, Frauen, die wegen der Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben, Beschäftigte im Saisonarbeitsbereich, diejenigen, die einmal einen Minijob hatten, die, die als Freiberufler gearbeitet haben und auch diejenigen, die einmal umgeschult haben. Was Rüttgers will, ist für viele Menschen in unserem Land sozial ungerecht", fasste der SPD-Arbeitsmarktpolitiker zusammen.



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