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PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2006
Gisela Walsken: Linssen schafft in NRW Beamte zweiter Klasse

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, in Nordrhein-Westfalen Beamte zweiter Klasse zu schaffen. Walsken: "Bei den Einmalzahlungen speist die Regierung Rüttgers die nordrhein-westfälischen Landesbeamten gegenüber den Beamten des Bundes und anderer Bundesländer mit einem besseren Taschengeld ab. Angesichts der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen werden anderswo die Tarifabschlüsse für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. In NRW speist der Finanzminister die Staatsdiener dagegen mit einem Bruchteil dessen ab - obwohl auch er ein Milliardenplus bei den Steuereinnahmen verbuchen kann."

Welche Wertschätzung die Beamtinnen und Beamten bei der Regierung Rüttgers genießen, werde auch daran deutlich, dass der Finanzminister über 50 Millionen Euro weniger an die Beamtinnen und Beamten ausschütte als im Haushalt veranschlagt. Walsken: "Hier zeigt sich mal wieder eine der wirklichen Lebenslügen von Ministerpräsident Rüttgers: Für die Beamten gilt eben nicht sein Spruch 'Wer glaubt die Menschen im Land verdienten zu viel, der irrt'."



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