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PRESSEMITTEILUNG:
24. Mai 2006
Ute Schäfer: Schulgesetzentwurf weiterhin umstritten!

Auf breite Ablehnung stößt die geplante Schulgesetznovelle der schwarz-gelben Landesregierung. Wissenschaftler, Verbände und Gewerkschaften, Eltern und Schülerinnen und Schüler zeigten sich enttäuscht über das Verhalten der Landesregierung und der CDU- und FDP-Fraktionen. So lautet das Resümee der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute im Landtag durchgeführten Anhörung zur Schulgesetznovelle der Landesregierung.
Ute Schäfer: "Schwarz-Gelb ist beratungsresistent. Ihre Leitlinie ist: 'Augen zu und durch'. Abschaffung der Schulbezirke, Abkopplung des Gymnasiums, mangelnde Lehrerfortbildung, die umstrittene Auswahl der Schulleiter sind Schritte in die falsche Richtung. Den Kommunen wird bei der Mitgestaltung und Weiterentwicklung der Selbstständigen Schule der Stuhl vor die Tür gestellt. Die soziale Auslese wird verschärft und die Bildungsbeteiligung wird zurückgefahren. Das Wohl der Kinder ist für die Regierung Rüttgers nicht mehr das Maß der Dinge, sondern die Rückkehr der Schulpolitik in die 50er Jahre".



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