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PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2014
Martin Börschel: „Die Regierung geht die Probleme offensiv an“

Martin Börschel MdL
Das Kabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung, dem Nachtragshaushalt 2014 und der Ergänzung des Haushaltsplans 2015 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung und die negative Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 sind sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für den Landeshaushalt. Die Landesregierung hat aber die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen. Sie hat mit den Beamtenvertretern und den Gewerkschaften eine sachgerechte Lösung für die Besoldungsanpassung erarbeitet und mit der Haushaltssperre Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität getroffen.

Durch die Mehrausgaben für die Besoldungsanpassung wird die sinkende Linie der Neuverschuldung zwar etwas abgeflacht. Durch gemeinsame Anstrengungen werden wir es aber schaffen, dass wir die Schuldenbremse ab 2020 einhalten. Das bedeutet strukturelle Einsparungen, auch im Personaletat.“



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