31. Mai 2020
Aktuelles
Die SPD im Regionalrat und Braunkohleausschuss
Schwerpunkte
Pressemitteilungen
Zusatzinfos
Mitgestalten!
Kontakt
Termine
Links
Interne Suchmaschine
RSS-Feed
Meldungsarchiv
PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2013
Martin Börschel: „In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“

Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, mit denen die CDU in den letzten Jahren reihenweise Wahlen verloren hat. Da werden ungedeckte Schecks, wie vermeintliche Einnahmen durch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz eingerechnet, für die es keinerlei solide Basis gibt. Dies und die geforderte Wiedereinführung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr machen den Löwenanteil der CDU-Vorschläge aus.

Bei den Förderprogrammen schlägt die CDU vor, 116 Millionen Euro einzusparen. Da ist die rot-grüne Koalition schon einen erheblichen Schritt weiter: 152 Millionen werden titelscharf eingespart.

Die Landesverwaltung effektiver zu gestalten, ist so pauschal sicherlich ein sinnvoller Vorschlag. Darüber und auch über andere Punkte des CDU-Papiers werden wir uns gern in den anstehenden Haushaltsberatungen mit den Kolleginnen und Kollegen der Union auseinandersetzen.“



Termine
19. Juni 2020
SPD Fraktion
Ort: Köln
19. Juni 2020
Sitzung der Kommission Regionalpolitik und Strukturfragen
Ort: Köln
14. August 2020
Halbjahresklausur der SPD Fraktion
Ort: Köln
21. August 2020
SPD Fraktion
Ort: Köln
28. August 2020
Verkehrskommission
Ort: Köln
25. September 2020
Ältestenrat des Regionalrates Köln
Ort: Köln
25. September 2020
Sitzung der SPD Fraktion
Ort: Köln
28. September 2020
SPD Fraktion
02. Oktober 2020
Sitzung der SPD Fraktion
Ort: Köln
02. Oktober 2020
Sitzungs des Regionalrates Köln
Ort: Köln
Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche
Copyright 2020 SPD-Fraktion im Regionalrat Köln. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum & Rechtliches