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14. September 2012
Martin Börschel: CDU und FDP fallen als konstruktive Opposition aus

Zur heutigen Debatte über den Haushalt 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Wenn die Vorstellung von CDU und FDP in der heutigen Debatte Rückschlüsse zu lässt auf die Arbeit der beiden Oppositionsparteien in den nächsten fünf Jahren – dann steht uns noch einiges bevor.
Statt die Debatte zum Haushalt für konstruktive Kritik zu nutzen, statt inhaltlich fundierte und nachvollziehbare Alternativen zu bieten – nur Klamauk.
Die CDU hat gar angekündigt, erst zum Etat für das kommende Jahr eigene Vorschläge vorzulegen. Das heißt im Klartext, aus den Beratungen für 2012 hat sie sich verabschiedet. Der Einsicht von Karl-Josef Laumann, die CDU-Fraktion sei noch nie so machtlos gewesen, folgt jetzt offenbar die Konsequenz: Machtlos gleich Ideenlos.
Die FDP setzte heute ihre Linie der Selbstdarstellung ohne inhaltliche Substanz fort.
Rhetorische Pirouetten ersetzen keine Auseinandersetzung in der Sache. Die Freien Demokraten wollen offenbar immer noch nicht einsehen, dass ihre manchmal abwegigen Vorstellungen von der Rolle des Staates und seiner Aufgaben bei den Menschen im Land keine Resonanz finden.
Die rot-grüne Koalition hat für ihre bisherige Politik am 13. Mai einen überzeugenden Wählerauftrag bekommen. Den setzen wir mit dem Haushalt 2012 um.“



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