12. Juni 2021
Die SPD im Regionalrat Köln
Aktuelles
Pressemitteilungen
Zusatzinfos
Mitgestalten!
Kontakt
Termine
Links
Interne Suchmaschine
RSS-Feed
Meldungsarchiv
PRESSEMITTEILUNG:
05. September 2012
Inge Howe/Michael Scheffler: „Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit - Bundesregierung vertieft soziale Spaltung“

Zum heute vorgestellten Sozialbericht für NRW erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:

„Der heute von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Sozialbericht NRW 2012 zeigt die Auswirkungen einer fatalen Politik der schwarzgelben Bundesregierung: Die Beförderung des Niedriglohnsektors, der finanzielle Rückzug aus den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und eine ungerechte Steuerpolitik, die Reiche bevorteilt und kleine Einkommen zu sehr belastet, lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden.
Der Sozialbericht zeigt auf, dass das Wirtschaftswachstum überwiegend den Gutverdienenden und Reichen zugutekommt, schlechtbezahlte und unsichere Beschäftigung zunehmen und Armut und soziale Ausgrenzung sich verfestigen. Allein 2,8 Mio. Menschen in NRW gelten als armutsgefährdet. Das sind 200.000 Menschen mehr als vor einem Jahr.

Deswegen werden die NRWSPD und die Landesregierung sich auf Bundesebene weiterhin für die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse einsetzen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden Mindestlohn von
8,50 € einzuführen sowie Leih- und Zeitarbeit einzudämmen. Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ muss gelten, die längst überfällige Vermögenssteuer muss eingeführt werden. Daneben brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die ansonsten keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die nächste Arbeits- und Sozialministerkonferenz für eine bundesgesetzliche Regelung gegen den Missbrauch von Praktika einsetzt.

Wir investieren in NRW in die Bildung und setzen auf Chancengleichheit aller Kinder. Wir helfen Jugendlichen gezielt beim Übergang von der Schule in den Beruf.
Denn erfolgreiche Bildungsbiografien sind auch meist erfolgreiche Erwerbsbiografien und somit das beste Mittel gegen Armut und spätere Altersarmut. Frau von der Leyens Pläne zur Zuschussrente setzt am falschen Ende an, nämlich dann, wenn Armut bereits entstanden ist. Und sie wird aufgrund zu hoher Kriterien fast niemandem zugutekommen.“



Termine
25. Juni 2021
SPD Gruppe der KRS
25. Juni 2021
Sitzung Kommision Regionalpolitik und Strukturfragen
13. August 2021
Kommission Rheinisches Revier
20. August 2021
Halbjahresauftaktklausur der SPD Kommission
27. August 2021
SPD Gruppe in der VK
27. August 2021
Sitzung der Verkehrskommission
03. September 2021
SPD Gruppe Regionale 2025
03. September 2021
Sitzung Kommission Regionales 2025
17. September 2021
Ältestenrat des Regionalrates Köln
25. September 2021
SPD Gruppe UK Rheinberg
Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche
Copyright 2021 SPD-Fraktion im Regionalrat Köln. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum & Rechtliches