08. Juli 2020
Aktuelles
Die SPD im Regionalrat und Braunkohleausschuss
Schwerpunkte
Pressemitteilungen
Zusatzinfos
Mitgestalten!
Kontakt
Termine
Links
Interne Suchmaschine
RSS-Feed
Meldungsarchiv
PRESSEMITTEILUNG:
14. Oktober 2011
Dietmar Bell: Erste Zeugenvernehmung entlastet Staatskanzlei

Zu der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dietmar Bell:

„Heute ging es um die Rolle der Staatskanzlei, bei der Zuweisung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wir haben uns ein zweifelsfreies Bild davon machen können, dass es keinerlei politischen Einfluss der Staatskanzlei gegeben hat. Die immer wieder geäußerten Vorwürfe, mit der Zuweisung der Anfrage habe sich politisches Kalkül verbunden, haben sich in Luft aufgelöst. Vielmehr hat es zwischen den Ministerien eine einvernehmlich abgestimmte Verfahrensweise gegeben, für die es sachlich nachvollziehbare Gründe gibt.“

Zudem sei, so Bell weiter, auch die Frage abschließend geklärt, dass es auf die Beantwortung der kleinen Anfrage von Seiten der Staatskanzlei keinerlei Einfluss gegeben hat. „Herr Staatssekretär Lersch-Mense hat dies überzeugend und glaubwürdig dargelegt. Damit ist der erste Teil der „Skandalinszenierung“ von CDU und FDP bereits nach der ersten Zeugenvernehmung nicht mehr haltbar. Wir gehen davon aus, dass im Verlauf der weiteren Zeugeneinvernehmungen von dem angeblichen Skandal nicht viel bleiben wird.“



Termine
14. August 2020
Halbjahresklausur der SPD Fraktion
Ort: Köln
21. August 2020
SPD Fraktion
Ort: Köln
28. August 2020
Verkehrskommission
Ort: Köln
25. September 2020
Ältestenrat des Regionalrates Köln
Ort: Köln
25. September 2020
Sitzung der SPD Fraktion
Ort: Köln
28. September 2020
SPD Fraktion
02. Oktober 2020
Sitzung der SPD Fraktion
Ort: Köln
02. Oktober 2020
Sitzungs des Regionalrates Köln
Ort: Köln
04. Oktober 2020 - 06. Oktober 2020
SPD Studienfahrt zur EXPO Real
Ort: München
06. November 2020
Arbeitskreissitzung des Braunkohleausschusses
Ort: Köln
Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche
Copyright 2020 SPD-Fraktion im Regionalrat Köln. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum & Rechtliches