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|  | PRESSEMITTEILUNG:
05. März 2010 |
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"Wir begrüßen sehr, dass Minister Lienenkämper mehr als ein Jahr nach dem tragischen Unglück in Köln aktiv wird und sich im Bundesrat dafür einsetzen will, dass das Personenbeförderungsgesetz und die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) künftig ausschließen, dass Bauträgerschaft und Bauaufsicht in einer Hand liegen", sagte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Ausschusssitzung im Landtag. Die Landesregierung komme damit einer Forderung nach, die die SPD bereits direkt nach dem Unglück in Köln erhoben habe. "Ich hoffe sehr, dass der Minister noch in dieser Legislaturperiode aktiv wird." Die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde habe aus der Kölner U-Bahn-Katastrophe gelernt und sofort die Verkehrsbetriebe von der Bauaufsicht entbunden und stattdessen externe Ingenieure beauftragt, ergänzte Wißen.
"Darüber hinaus geht es jetzt nicht nur um die Bauaufsicht bei U-Bahnen, sondern auch bei anderen Bauvorhaben. Je höher der Kostendruck steigt, je mehr das Subunternehmertum um sich greift und Verantwortung verschoben werden kann, desto wichtiger sind klare Strukturen und Verantwortlichkeiten in Bauüberwachung und Bauaufsicht. Das hat die Katastrophe in Köln gezeigt", stellte Wißen abschließend fest.
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