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|  | PRESSEMITTEILUNG:
22. Februar 2010 |
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"Die einsilbigen Antworten von FDP-Innenminister Wolf auf die beiden Kleinen Anfragen der SPD-Fraktion zur Videoüberwachung und zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei sind ein deutliches Zeichen. Die Landesregierung lehnt das innenpolitische Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion ab. Wolf zieht es vor, zur Forderung von Noch-CDU-Generalsekretär Wüst nach mehr Polizeirechten zur Bekämpfung der Kriminalität zu schweigen. Dieser Streit zwischen CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag ist ein weiterer Beleg für das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik. Es gibt auch auf dem Feld der Inneren Sicherheit keine gemeinsame Handlungsgrundlage mehr", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, zu den Stellungnahmen (Drucksachen 14/10671 und 14/10672).
"Das Problem ist, dass die Regierung Rüttgers aufgrund des Streits handlungsunfähig ist. Sie schafft es nicht, zum Beispiel die Arbeit des Verfassungsschutzes nach der vor zwei Jahren erlittenen katastrophalen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung endlich wieder auf verfassungsgemäße Grundlagen zu stellen. Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung auf dem Feld der Inneren Sicherheit verunsichert die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden", stellte der SPD-Innenexperte fest.
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