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|  | PRESSEMITTEILUNG:
08. Februar 2010 |
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"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrfach die Position der kommunalen Dienstleister geschwächt. Die Änderung der Gemeindeordnung, das Sparkassengesetz und die Wasserverbändegesetze sind dafür traurige Beispiele. Für die SPD ist klar, dass die kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Energieversorgung, Abfall oder Nahverkehr durch das Land gestärkt werden müssen. Regiert hier nur das “Prinzip Privat“ vor Staat geht dies zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit", erklärte Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, anlässlich des Kongresses der SPD-Landtagsfraktion zu den kommunalen Versorgungsstrukturen in NRW.
Die SPD-Landtagsfraktion trete dafür ein, dass die Kommunen die Verantwortung und Kontrolle für wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge behalten sollten. "Die rigorose Privatisierungsstrategie von CDU und FDP zerschlägt unwiederbringlich ein Netz von gemeinwohlorientierte Dienstleistungen. Dies geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in NRW, denen nicht mehr flächendeckend alle Leistungen angeboten werden", betonte Wolfram Kuschke.
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