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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Oktober 2014
PRESSEMITTEILUNG:
01. Oktober 2014
Breite Mehrheit für das neue Abgeordnetengesetz: „NRW ist Vorreiter“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit einer breiten Mehrheit und den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP das neue Abgeordnetengesetz beschlossen. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen - Marc Herter (SPD), Lutz Lienenkämper (CDU), Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen) und Christof Rasche (FDP):

Marc Herter: „Mit dem neuen Abgeordnetengesetz ist der nordrhein-westfälische Landtag Vorreiter: Wir schaffen transparente Regeln, die die Nebentätigkeiten übersichtlich darlegen. Außerordentliche Einkünfte wie Rednerhonorare und Berateraufträge werden sofort auf Euro und Cent offengelegt, ein längerfristiges berufliches Engagement in eng gefassten Stufen. Das schafft Vertrauen.“

PRESSEMITTEILUNG:
02. Oktober 2014
Jochen Ott: „Verhandlungsgeschick zahlt sich für Nordrhein-Westfalen aus“
Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz auf eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder geeinigt. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen dankt Landesverkehrsminister Michael Groschek für dessen Beharrlichkeit und dessen Verhandlungsgeschick beim Thema Verteilung der Regionalisierungsmittel. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Kiel wurde ein Durchbruch erzielt, der sich für das Land Nordrhein-Westfalen auszahlt.

PRESSEMITTEILUNG:
07. Oktober 2014
Karl Schultheis: „Gute Bedingungen für Studierende an NRW-Hochschulen“
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagt, dass der Semesterbeginn reibungslos an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gestartet ist. Es sei gelungen, die Herausforderungen der sehr hohen Studierendenzahlen zu meistern. „Das Land hat für junge Menschen, die bei uns in NRW studieren wollen, gute Bedingungen geschaffen. Das zeigt auch der hohe Zuspruch aus dem Ausland“, sagt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Oktober 2014
Rainer Schmeltzer: „Wir setzen uns für die NRW-Interessen bei der Energiewende ein“
Die Gewerkschaft Verdi macht mit ihrem heutigen bundesweiten Aktionstag nochmals auf wesentliche Punkte bei der Energiewende aufmerksam. Mit dem Motto „Besser, wenn man Reserven hat“ spricht Verdi Schwerpunkte wie das Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK) und den Kapazitätsmarkt an. „Das sind die nächsten wichtigen Schritte, die Bundesminister Gabriel auch in seiner 10-Punkte-Energie-Agenda vorgelegt hat“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

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SPD Fraktion im Regionalrat Köln
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