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 | PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2014Das Kabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung, dem Nachtragshaushalt 2014 und der Ergänzung des Haushaltsplans 2015 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
„Die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung und die negative Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 sind sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für den Landeshaushalt. Die Landesregierung hat aber die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen. Sie hat mit den Beamtenvertretern und den Gewerkschaften eine sachgerechte Lösung für die Besoldungsanpassung erarbeitet und mit der Haushaltssperre Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität getroffen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2014In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
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 | PRESSEMITTEILUNG:
10. September 2014Heute wird in Berlin die dritte Jako-O-Bildungsstudie vorgestellt. In dieser beurteilen Eltern schulpflichtiger Kinder das Bildungssystem und die Schulen in Deutschland. Eine Mehrheit der befragten Eltern hält das jetzige föderale Bildungssystem für zwingend reformbedürftig. „Die Studie bestätigt unseren eingeschlagenen Weg bei der Ganztagsbeschulung: 70 Prozent der befragten Eltern wünschen sich einen Platz in einer Ganztagsschule für ihr Kind“, sagt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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| PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2014Der Landtag hat heute das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet.
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| PRESSEMITTEILUNG:
25. September 2014„Gemeinsam gegen Rassismus!“ ist das diesjährige Motto des Tages des Flüchtlings. Dieser wird morgen im Rahmen der Interkulturellen Woche veranstaltet. „Rechte Hetze gegen Flüchtlinge, rassistische Gewalttaten häufen sich. Statistisch gesehen kommt es mindestens einmal in der Woche zu Übergriffen auf Flüchtlingsheime“, sagen Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
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