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Meldungsarchiv
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Dezember 2013
PRESSEMITTEILUNG:
18. Dezember 2013
Thomas Eiskirch: „Grünes Licht für Kraftwerksplanung“
Der Wirtschaftsausschuss im Landtag NRW hat in seiner heutigen Sitzung für das Zielabweichungsverfahren Datteln IV das notwendige Benehmen der Landesregierung mit dem Landtag NRW hergestellt. Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Der Landtag gibt heute grünes Licht, planerische Festlegungen für einen Kraftwerksstandort für das geplante Steinkohlekraftwerk Datteln IV vorzunehmen. Dies ist ein ermutigendes Signal für die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Mit dem Kraftwerk Datteln IV kann nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Versorgung der Deutsche Bahn AG mit Bahnstrom geleistet werden. Es würde auch ermöglicht, die älteren, wirkungsschwachen Kraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock (Herne) abzuschalten und auf diese Weise erhebliche Reduzierungen bei den CO2-Emissionen zu erzielen.“

PRESSEMITTEILUNG:
19. Dezember 2013
Norbert Römer: „Herzlichen Glückwunsch, Armin Laschet“
Die CDU-Landtagsfraktion hat Armin Laschet als Nachfolger von Karl-Josef Laumann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihm gratuliert Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

„Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege Armin Laschet. Sie haben nun neben dem CDU-Landesvorsitz auch den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion übernommen und müssen das Amt des Fraktionsführers ausfüllen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die den ganzen Einsatz erfordert. Ich freue mich auf die politische Auseinandersetzung und sage Ihnen zu, dass sie bei aller Differenz in der Sache stets fair geführt wird.“

PRESSEMITTEILUNG:
19. Dezember 2013
Norbert Römer: „NRW-Industrie muss konkurrenzfähig bleiben können“
Die EU-Kommission hat gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Zu dieser Entscheidung äußert sich Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung in Brüssel könnte gravierende Auswirkung auf den Industriestandort Nordrhein-Westfalen haben. Die von der EU in Frage gestellten Ausnahmeregeln für Betriebe, die für ihre Produktion besonders viel Energie benötigen, dienen dazu, sie konkurrenzfähig halten zu können. Fallen sie weg, sind rund 400 Unternehmen mit rund 100.000 Arbeitsplätzen unmittelbar betroffen.


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Halbjahresauftaktklausur SPD Fraktion
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Ältestenrat des Regionalrates Köln
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Ort: Köln
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Sitzung SPD Fraktion im Regionalrat Köln
Ort: Köln
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